Untermhäuser Forum

Frau Karrenbauer schmeißt hin ...

Nach aktuellen Umfragen hätte R2G jetzt wieder die absolute Mehrheit.
Die sollten am besten schnelle Neuwahlen auf den Weg bringen.

Noch ein Tipp für die Gegenseite:
Einfach gleich im ersten Wahlgang auch den Bodo wählen!
Selbst wenn er die absolute Mehrheit hat, wird er bestimmt auch nicht mit AfD-Stimmen antreten.

Ich finde das ganze Theater um die Wahl total hirnrissig.
Auch wenn ich für Bodo war, hätte von mir aus auch der Kemmerich eine Regierung aufstellen können.
Die Hälfte der Abgeordneten hat für ihn gestimmt und diese repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung - also was solls.
Wenn bei jeder Wahl mit Stimmen der AfD so ein Theater gemacht wird, hat die AfD es in der Hand, das ganze politische System lächerlich zu machen.
Wer davon am Ende profitiert, dürfte ja wohl jedem klar sein.

Eine gute Einschätzung und dankenswerterweise frei von politischem Ränkespiel!
Wir werden es (wahrscheinlich) nicht erleben, dass Abgeordnete von CDU und FDP direkt den Ramelow wählen. Aber dieses Stolperseil hat die CDU selbst gespannt.
Nicht mit links und nicht mit rechts, und in der Mitte ist so gut wie nichts geblieben, was soll also das Gekasper. An anderer Stelle hatte ich bereits betont, dass sich die Bundes-CDU nach der LTW am besten völlig rausgehalten hätte. Das ganze Affentheater wäre uns allen wohl erspart geblieben.
Die eine damalige Entscheidungsträgerin hat ja am Montag den Bettel hingeschmissen, aber ihr glubschig dreinglotzender Generalsekretär hat bis heute nicht das mindeste begriffen.
Aber so etwas kommt heraus, wenn man den Zentralismus der DDR-Führung gegen den der heutigen Politelite eintauscht.

Vielleicht gibt es jetzt in Thüringen die einmalige Chance, etwas ganz neues auszuprobieren.
Wir besetzen die Kabinettsposten mit möglichst parteilosen FACHkräften und nicht mit politischen Ränkeschmieden.
Wir hätten Minister, die etwas vom Fach verstehen, nicht politisch weisungsgebunden und parteipolitisch nicht karrieregeil sind.
Das wäre doch mal was.

Mir fällt auf, dass der Zemiak in der nun fälligen Nachlese erstaunlich deutlich aus der Auseinandersetzung heraus gehalten wird, obwohl er seit der Landtagswahl zu den hauptsächlichen Einpeitschern gehört hat.
Gerade lese ich einen Artikel im Spiegel, der die verfahrene Situation zum Thema hat. In diesem kommt er praktisch nicht vor.


Pfiffikus,
der hofft, dass dieser Kerl nicht noch Kanzler werden soll

Wenn sie so weitermachen, dann erleidet die CDU einen Merzinfarkt.

Warum? Das Wahlvolk hat doch gewählt. Nun ist des an denen ihren Job zu machen. Wenn sie das nicht können oder nicht wollen sollen es andere übernehmen die es können und wollen. Man kann nicht jeden Sonntag Ringelpietz mit Anfassen veranstalten nur weil die breite Masse der selbsternannten Politiker mit dem realen Leben nicht zurecht kommt. Übrigens ist das was da in Ärfurz passierte eine staatsrechtlich Katastrophe, und zwar unabhängig davon auf welcher politischen Seite man steht.
Denn alles an dieser Landtagswahl war nach gegebenem Recht und Gesetz abgelaufen, auch die nachfolgende Wahl des Ministerpräsidenten. Daß das Ergebnis einigen nicht paßt war vorher klar (siehe Wahlergebnis), und das wäre auch so gewesen wenn man Ramelow gewählt hätte (und war ja bei seinem Amtstantritt damals auch so). Landauf landab nun von Eklat und Skandal zu reden und mit aller Macht (hauptsächlich der Medien und der Parteibonzen in Berlin) das Ergebnis rückgängig machen zu wollen oder gar als ungültig, unwirksam oder Fehler zu degradieren ist unhaltbar und irre. Denn das bedeutet, daß eine demokratische Wahl in diesem Land von der Obrigkeit als 'Fehler' und korrekturbedürftig behandelt wird wenn einigen das Ergebis nicht paßt. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wilkommen anno 33. Auch die AfD-Abgeordneten sind ordentlich gewählte Mitglieder des Landtages und dementsprechend haben sie alle Rechte und Pflichten wie die anderen auch. Mir ist kein Gesetz bekannt in dem steht, daß eine Personenwahl oder sonstige Wahl unrechtmäßig ist, wenn der Gewinner auch evtl. Stimmen der AfD (oder sonst einer Partei) bekommen hat. Daß, wie man gelegentlich hört, die CDU und FDP mit AfD gemeinsame Sache gemacht hat um Bodo zu verhindern, ist erstens nicht belegt und zweitens irrelevant selbst wenn dem so wäre, denn Absprachen zwischen Parteien und Koalitionsvereinbarungen sind in der Politik gang und gäbe. Man kann hier zig Beispiele auflisten wo 'unliebsame' (d.h. der falschen Partei zugehörig) Kandidaten für bestimmte Posten verhindert wurden (Bundestag und Landtage) durch die Parteienkungelei. Namentlich sei hier der Bundestagsvizepräsidentenposten genannt, wo die Geschäftsordnung vorschreibt, daß jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt, aber die AfD-Kandidaten reihenweise duchgefallen werden weil sie der AfD angehören (O-Ton Begründung). Das erinnert an 'kauft nicht bei Juden', nur daß es diesmal von den selbsternannten Oberdemokraten kommt, was es meiner meinung nach noch gefährlicher macht. Daß man hinsichtlich der Wahl in Thüringen seitens Bundes-FDP und vorallem Bundes-CDU Druck ausübt und personelle Konsequenzen zieht ist ansich schon ein Unding aber es zeigt einmal mehr, hoffentlich inzwischen jedem Blinden, daß genau dieser Filz weg muß. Das wäre Mohrings Chance gewesen mal einen Arsch in der Hose zu haben, gerade auch weil die Bundes-CDU ja derzeit nur ein Schatten ihrer selbst ist, aber anstatt dessen zieht er grundlos den Schwanz ein. Und noch dazu für etwas wofür er nicht einmal verantwortlich ist. Was kann denn Mohring dafür, daß der von der CDU unterstützte Kandidat auch Stimmen der AfD bekam? Das ist doch absurd. Da muß man sich doch ernsthaft fragen warum man den (und die Landes-CDU) überhaupt wählen soll wen sie keine Landespolitik machen wollen und willfährige Marionetten von AKK oder Merkel sind. Ebenso erbärmlich gebärdete sich Frau Hennig-Wellsow. Den Blumenstrauß hinzuschmeißen zeugt von wenig Respekt vor Personen und vor dem Landtag selbst, und es zeugt von nicht vorhandener Selbstbeherrschung. Genau wie die nachfolgenden Demonstrationen und die Eskalation der Sachbeschädigungen von dem linksradikalen Mob (der sich aber nur immer vermummt im Dunkel raustraut weil er zu seinen eigenen Taten nicht steht). Wo bleibt der mediale Aufschrei?
Der einzige der bei diesem ganzen Chaos mit stoischer Ruhe pragmatisch und sachlich bleibt ist Ramelow selbst, und genau deshalb ist er so beliebt. Ich frage mich immer wie ein Mann seiner Intelligenz und seines Charakters es tagtäglich mit dem anderen Scheißgesindel (die fettgefressenen linken Schläger und Gesetzesbrecher, die grüne Antiintelligenz und die blassroten Staatsverräter) aushält, das er da im Schlepptau mit sich rumziehen muss.

Lies mal meinen Beitrag zu Ende. Ich sehe das so ähnlich wie du.
Für R2G wäre nur jetzt gerade ein günstiger Zeitpunkt für eine Neuwahl.
Für CDU und FDP wäre es eher nicht so gut.
Der AfD kann es ziemlich egal sein, was passiert. Sie profitiert wohl am ehesten davon, wenn sich das Theater noch möglichst lange hinzieht.

die Gehen den weg der SPD. Macht ja auch Sinn, denn inhaltliche Unterschiede gibt es ja nicht mehr.

Ja was soll man da noch dazu sagen? Nun lassen sie Lieberknecht wieder ran, ist denn das zu fassen? Sämtliche Wahlverlierer der letzten Jahrzehnte dürfen noch einmal die Kiste vor die Wand fahren. Was soll der Scheiß? Diese ganze Bagage komplett weg und alles neu besetzen mit Fachkräften, nicht mit selbsternannten Politikern.

Ich finde, dass ist ein super Schachzug von Bodo. So kommen Sie am schnellsten zu Neuwahlen und nutzen ihr aktuelles Umfrage-Hoch.
Die CDU ist verdammt dazu, mitzuspielen oder selbst einen besseren Vorschlag zu machen. Ansonsten würden ihre Umfragewerte wohl noch weiter sinken.

Frau Lieberknecht ist wegen ihrer schlechten Arbeit und Untreuevorwürfen nach nur einer Amtsperiode abgewählt worden. Wenn man einen Kandidaten hätte wählen wollen, der der aktuellen Stimmenlage entspricht und einen Konsens jenseits der Konservativen (also eben gerade nicht Kemmerich) darstellt - warum wählt man nicht z.B. Tiefensee??

Das wäre doch nur vorrübergehend um Neuwahlen zu organisieren.
Unter Führung der CDU sollte so die notwendige Mehrheit erreicht werden und die CDU kann weiter behaupten, nicht mit der Linken zusammengearbeitet zu haben.

Das Witzige an der Sache ist, dass die CDU sich so ihr eigenes Grab schaufelt.

Hast Du je eine CDU-Regierung in Erfurt gesehen, die auch für OST-Thüringen Politik macht? Insofern ist das kein Alleinstellungsmerkmal von Frau Lieberknecht.

Weil es immer klug ist, den Ball überraschend ins Feld des Gegners zu spielen. Vor zwei Wochen hat das die AfD erfolgreich praktiziert, jetzt hat der Bodo den Ball ins Feld der CDU gespielt.


Pfiffikus,
der es so ähnlich sieht, wie flopa99

Neuwahlen sind ja keine ausgemachte Sache und ich sehe auch gar nicht ein warum es solche geben sollte, es gab doch gerade erst eine Wahl. Wie oft will man denn noch die Freizeit der arbeitenden Bevölkerung versauen? Und wenn die Neuwahl wieder im Unentschieden endet, neuwählt man dann bis zum Sanktnimmerleinstag? Das sind instabile Weimarer Verhältnisse.
Natürlich ist es möglich auch bei dem jetzigen Wahlergebnis eine arbeitsfähige Mehrheitsregierung zu machen, aber das scheitert an dem Ego der Beteiligten und nicht an grundsätzlichen Fragen. Insofern ist das Arbeitsverweigerung. Dafür sollten die ihr Gehalt gekürzt bekommen bis eine arbeitsfähige Regierung steht.

Aber sie will nicht mehr.

Hat sie inzwischen verkündet.
Quelle

Ja und dann hat sie ihrer Partei noch einen anderen lustigen Satz geflüstert.


Pfiffikus,
der den Ball immer noch im schwarzen Feld liegen sieht

Der ganze Mummenschanz ist einfach nur noch beschämend. Nun war am Rande sogar schon die Rede davon, die FDP als Mehrheitsbeschaffer zu überreden.
Egal ob die oder die Schwarzen dem Ramelow wieder in den Amtsstuhl hilft, danach hat er wieder nur eine Minderheitsregierung. Klar drängt er nach Neuwahlen, um den Umfrageschwung zu nutzen, aber die CDU wäre nachgerade blöde, das mitzumachen. Verlöre sie doch massiv Stimmen und Mandate, und das gilt auch für die FDP. Über die Kosten für Neuwahlen brauchen wir wohl nicht zu reden, denn die wird mit Steuergeld bezahlt und davon ist reichlich vorhanden.
Nachdem Lindner seinerzeit Jamaika platzen ließ, hat Steinmeier doch die SPD auch nicht ohne Grund mit roher Gewalt in die nächste Groko geprügelt, sondern er hielt Neuwahlen für das allerletzte Mittel.
Und in Thüringen haben wir seit dem 5.2. ein Wahlergebnis, und die Politik hat sich gefälligst zu einigen, wie es ohne Neuwahlen weitergeht.

Laaaaangsam!

Erstmal können sie ja noch den Althaus fragen. Der war ja einer pragmatischen Lösung mit den Linken auch nicht ganz abgeneigt.


Pfiffikus,
der meint, da geht erstmal noch was

Ich glaube, bei dem als Ministerpräsidenten bleiben noch mehr Menschen auf der Piste liegen.

Da gerade kein Schnee liegt, kommt Althaus nicht in Frage ...

Im Gegentum!


Pfiffikus,
der feststellt, dass er aus diesem Grunde eben mal 70 Tage Zeit haben müsste, weil er nicht auf der Piste ist

So, die Lösung für die Regierungskrise ist gefunden, Althaus wird nicht mehr gebraucht.

Hier wird der Plan vorgestellt.


Pfiffikus,
der froh ist, dass wir in den südlichen Stadtteilen dann nicht zu Sachsen-Anhalt gehören werden

Buuh.
Ich will nicht zu Sachsen Anhalt gehören.
Das war/ist das "Land der Frühaufsteher" mit sehr hoher Arbeitslosigkeit.

Seit wann müssen Arbeitslose früh aufstehen?

So, der Mohring schmeißt auch hin ...

Tot war der doch schon seit 2 Wochen. Er ist zumindest schlau genug, seinem Nachfolger die Entscheidung zu überlassen, wie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei einerseits und dem Deal mit R2G zur Wahl Ramelows umgegangen wird.
Und ob Mohring noch 2 Wochen länger im Amt geblieben wäre, ist eigentlich unbedeutend.